Drei Abgeordnete mit Behinderung sitzen noch im Nationalrat. Das könnte sich mit den Wahlen 2027 ändern. Bild: Unsplash/William Ducret
Kann eine Rollstuhlfahrerin künftig auf genügend zugänglichen Wohn- und Arbeitsraum zählen? Wird Schweizer Software in Zukunft barrierefrei? Und bleibt die Existenzgrundlage für jene gesichert, die aufgrund von Behinderungen nicht arbeiten können?
Mehrere Gesetze und Revisionen zu diesen Fragen stecken aktuell in der parlamentarischen Pipeline: Das Inklusionsrahmengesetz IRG befindet sich in den Kommissionen, das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG wartet auf seine dringend nötige Auffrischung, und ein Entwurf für eine neue IV-Revision soll auf Ende Jahr folgen. Das Ausmass dieser Weichenstellung ist historisch: Die aktuellen Debatten legen das Fundament der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die nächsten Jahrzehnte. Oder anders formuliert: Es geht ums Ganze.
Aber wer entscheidet über all diese Fragen? Ein Parlament, in dem Menschen mit Behinderungen chronisch unterrepräsentiert sind. Zwar sitzen mit Islam Alijaj (SP), Christian Lohr und Philipp Kutter (beide «Die Mitte») heute drei ihrer Vertreter im Nationalrat – so viele wie noch nie. Und dennoch sind es viel zu wenige. Gemessen am realen Bevölkerungsanteil von 22 Prozent müssten es 54 Abgeordnete sein. Man stelle sich vor, es gäbe im Bundeshaus nur drei Bauern oder zwei Gewerkschafter: Das Land würde brennen.
«Wer gesellschaftliche und politische Teilhabe auf die Schule reduziert und dort vor allem Probleme sieht, erteilt einer inklusiven Gesellschaft de facto eine Absage.»
Vor einigen Wochen hat RoB über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berichtet. Und dafür auch bei den Parteien nachgefragt: Welche konkreten Massnahmen treffen sie, um diese Bevölkerungsgruppe in ihren eigenen Reihen zu inkludieren?
Unsere kleine Umfrage unter den sechs grössten Parteien zeigt: Ausser der SP hat keine Partei ein Positionspapier zur Inklusion. Die Grünen verfügen immerhin über eine interne Ansprechperson für Menschen mit Behinderungen und bekennen sich politisch zur UNO-Behindertenrechtskonvention. Beim Rest erreichen uns viele vollmundige Worte. Die Grünliberale Partei lässt uns wissen, für sie sei Inklusion «einfach selbstverständlich», die Fraktion sei aber leider zu klein, als dass sich darin alle Bevölkerungsgruppen abbilden liessen. Die Mitte teilt uns mit, Inklusion sei bereits «Teil ihrer Grundhaltung» und man sei «bestrebt, entsprechende Standards einzuhalten». Und die SVP setzt auf Hilfsbereitschaft im Einzelfall – dafür brauche es kein spezielles Parteibuch.
Die goldene Treppe des Negativ-Rankings besteigt jedoch die FDP: Angefragt zur parteiinternen Inklusion schickt sie der Redaktion ihr Positionspapier zur Schulpolitik. Darin kritisiert sie «Inklusion um jeden Preis» und «Gleichmacherei». Wer gesellschaftliche und politische Teilhabe auf die Schule reduziert und dort vor allem Probleme sieht, erteilt einer inklusiven Gesellschaft de facto eine Absage.
«Das Risiko ist gross, dass wir in 20 Jahren bedauernd zurückschauen und denken: Das hätten wir besser machen müssen.»
Diese Umfrage zeigt: Unter dem Strich bleiben salbungsvolle Worte, wenig Konkretes und eine deutliche Unterrepräsentation im Parlament.
Und das hat Folgen: Die künftigen Gesetze werden aus Sicht der Nicht-Behinderten gemacht, oft ohne Kenntnis der alltäglichen Realitäten und Probleme der Betroffenen. Das Risiko ist gross, dass wir in 20 Jahren bedauernd zurückschauen und denken: «Das hätten wir besser machen müssen.»
Nächstes Jahr wählt die Schweiz ein neues Parlament. Meinen es die Parteien ernst mit ihrem Engagement für Menschen mit Behinderungen, müssen sie jetzt handeln. Etwa indem sie einen Teil ihrer politischen Energie für das Thema Inklusion bereitstellen. Und indem sie interne Prozesse anstossen: Wie können sie ihre grundsätzliche Offenheit in konkrete Schritte transformieren? Wie müssen Wahlunterlagen für eine Person mit Lernbehinderungen formuliert sein? Was müssen sie ändern, damit Menschen mit Behinderungen in ihren Fraktionen ausreichend vertreten sind?
Ein Teil der Verantwortung liegt auch bei der Community selbst. Sie muss klarmachen: Das aktuelle Engagement reicht nicht. Zumal der Ausblick düster ist: Christian Lohr tritt bei den Wahlen 2027 möglicherweise nicht mehr an, Philipp Kutter kandidiert aktuell für den Zürcher Regierungsrat. Wir drohen am selben Punkt zu landen wie eh und je: mit Islam Alijaj als einzigem Vertreter im Bundeshaus – und Gesetzen ohne echten Fortschritt.
